Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begehung der Straftat als Umstand der Strafzumessung - Verwertung generalpräventiver Gesichtspunkte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.10.1986 - 2 StR 516/86

  Rechtsfehler bei der Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot von Umständen, die …

  Auszug aus BGH, 30.10.1992 - 3 StR 466/92

  Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung erneut darauf hin, daß auch der "stark untergeordnet" zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte Strafzweck der "Verteidigung der Rechtsordnung, hier speziell der Schutz der Frauen" (UA S. 22/23) die Besorgnis erweckt, der Tatrichter habe durch die Verwertung generalpräventiver Gesichtspunkte die schuldangemessene Strafe überschritten und gleichzeitig - wiederum - entgegen § 46 Abs. 3 StGB straferschwerend gewertet, daß sich der Angeklagte über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Frau hinweggesetzt hat (BGHR StGB § 46 III Vergewaltigung 1;… BGHR StGB § 177 I Strafzumessung 8).
• BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 30.10.1992 - 3 StR 466/92

  Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung erneut darauf hin, daß auch der "stark untergeordnet" zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte Strafzweck der "Verteidigung der Rechtsordnung, hier speziell der Schutz der Frauen" (UA S. 22/23) die Besorgnis erweckt, der Tatrichter habe durch die Verwertung generalpräventiver Gesichtspunkte die schuldangemessene Strafe überschritten und gleichzeitig - wiederum - entgegen § 46 Abs. 3 StGB straferschwerend gewertet, daß sich der Angeklagte über das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Frau hinweggesetzt hat (…BGHR StGB § 46 III Vergewaltigung 1; BGHR StGB § 177 I Strafzumessung 8).
• BGH, 12.12.1990 - 3 StR 400/90

  Minderung des Gewichts eines Strafschärfungsgrundes - Bedenken gegen die …

  Auszug aus BGH, 30.10.1992 - 3 StR 466/92

  Das Landgericht Itzehoe hatte den Angeklagten am 19. April 1990 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; diese Entscheidung hatte der Senat auf die Revision des Angeklagten am 12. Dezember 1990 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (3 StR 400/90).
• BGH, 18.01.1983 - 4 StR 700/82

  Strafzumessung - Doppelverwertung - Verbot - Merkmale des Gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 30.10.1992 - 3 StR 466/92

  Damit hat sie gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (BGH NStZ 1983, 217).

• BGH, 19.01.1999 - 5 StR 612/98

  Minder schwerer Fall des Totschlags

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es dem Angeklagten nicht angelastet werden darf, daß er das Opfer nicht mit strafbefreiender Wirkung gemäß § 24 StGB gerettet hat (…BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vollendung 1; BGH NStZ 1983, 217 und 1989, 114; BGH bei Detter NStZ 1990, 176; BGH StV 1995, 634 und 1997, 129; BGH, Beschlüsse vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92 -, vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 466/92 -, vom 7. Februar 1995 - 1 StR 1/95 - und vom 26. Februar 1997 - 2 StR 659/96 -) greift hier nicht ein.
• BGH, 26.02.1997 - 2 StR 659/96

  Strafschärfende Berücksichtigung des Nichtrücktritts des Täters

  Dem Täter kann nicht angelastet werden, daß er von seinem Vorhaben nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten ist (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 30. August 1996 - 3 StR 229/96 -, vom 7. Februar 1995 - 1 StR 1/95 -, vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 466/92 - und vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92 -).